Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einordnung der Frage, nach welchen Vorschriften den Botschaftsflüchtlingen aus ... seinerzeit durch die Bundesrepublik Aufenthalt gewährt wurde als eine solche von grundsätzlicher Bedeutung - Mangel der Revisibilität ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1996 - 9 B 644.95

  Hiervon abgesehen sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsstellung eines "Kontingentflüchtlings" durch die dem Kläger bekannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - geklärt.

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Der Senat hat aber mehrfach entschieden, dass es für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 AsylVfG unerheblich ist, ob die Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist, nach dieser Bestimmung daher auch rechtswidrige Anerkennungen zu widerrufen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - NVwZ-RR 1997, 741).
• BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97

  Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …

  Bereits im Beschluß vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - hat der Senat ausgeführt, daß § 73 Abs. 1 AsylVfG neben dem Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Widerrufsgründe nur voraussetzt, daß ein Bescheid über die Anerkennung als Asylberechtigter ergangen ist (…a.a.O. S. 3;… vgl. ferner Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 = NVwZ 1987, S. 498).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …

  Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG können auch rechtswidrige Anerkennungen widerrufen werden (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 20.6.1996 - 9 B 644/95 -, juris, und v. 27.6.1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, 741 f.).

 
• VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02

  Widerruf einer Asylanerkennung

  Der Rechtmäßigkeit des Widerrufs stehe daher nicht entgegen, dass ein Anerkennungsbescheid nicht habe ergehen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 9 B 644/95 -, Fundstelle in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98

  Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …

  Ob die Asylberechtigung ursprünglich rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist danach dann - aber nur dann - unerheblich, wenn außerdem alle Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt sind (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1996 - 9 B 644.95; Beschluß vom 15.7.1997 - 9 B 283.97).
• VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497

  Widerruf einer Asylanerkennung oder Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 73 …

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• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 283.97

  Aufhebung der Asylanerkennung bei nachträglichem Wegfall der die Gefahr …

  Bereits im Beschluß vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - hat der Senat ausgeführt, daß § 73 Abs. 1 AsylVfG neben dem Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Widerrufsgründe nur voraussetzt, daß ein Bescheid über die Anerkennung als Asylberechtigter ergangen ist (…a.a.O. S. 3;… vgl. ferner Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 = NVwZ 1987, S. 498).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00

  Widerruf der Anerkennung von Familienasyl

  Unbeachtlich für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist daher auch, ob der Anerkennungsbescheid im Übrigen - d.h. jenseits der nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eingetreten Änderung der Sach- oder Rechtslage - von Anfang an rechtswidrig oder rechtmäßig war; entscheidend ist - neben dem Vorliegen von Widerrufsgründen - vielmehr allein, dass (überhaupt) ein Bescheid im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergangen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 - und vom 20.06.1996 - 9 B 644/95).
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 487.97

  Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …

  Bereits im Beschluß vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - hat der Senat ausgeführt, daß § 73 Abs. 1 AsylVfG neben dem Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Widerrufsgründe nur voraussetzt, daß ein Bescheid über die Anerkennung als Asylberechtigter ergangen ist (…a.a.O. S. 3;… vgl. ferner Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 = NVwZ 1987, S. 498).
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 469.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bereits im Beschluß vom 20. Juni 1996 - BVerwG 9 B 644.95 - hat der Senat ausgeführt, daß § 73 Abs. 1 AsylVfG neben dem Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Widerrufsgründe nur voraussetzt, daß ein Bescheid über die Anerkennung als Asylberechtigter ergangen ist (…a.a.O. S. 3;… vgl. ferner Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 = NVwZ 1987, S. 498).
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 486.97

  Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 477.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 347.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Anerkennung als …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 346.97

  Entziehung der Anerkennung als asylberechtigter Ausländers bei von Anfang an …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 302.97

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 342.97

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 368.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Anerkennung als …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 475.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 473.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 463.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 470.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 480.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 483.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 482.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 472.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 485.97

  Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
• VGH Bayern, 01.12.1998 - 24 B 98.31324

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Verbot der Abschiebung politisch …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 284.97

  Aufhebung einer Asylanerkennung trotz Nichtvorliegens des Merkmals …
• BVerwG, 10.07.1997 - 9 B 468.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.07.1997 - 9 B 309.97

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Zuständigkeit des …
• BVerwG, 10.07.1997 - 9 B 367.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Göttingen, 09.03.2004 - 3 A 3346/02

  Familienasyl; Rechtskraft; Verpflichtungsurteil; Widerruf